Hier können Sie die Bürgerinitiative per eMail erreichen:
bi(at)wassermuehle- hohenfinow.de

Bürgerinitiative - Keine neue Schnellstrasse zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde

TERMINE

Nächstes Treffen der BI am
Donnerstag, 5.6.2008 19:00 Uhr in Eberswalde, Brautstraße, Geschäftsstelle der Grünen
 

Neuigkeiten

Verraten und verschaukelt      Leserbrief zum MOZ-Beitrag: Minikreisel und Umwege

Es ist der MOZ zu danken, für die kontinuierliche Berichterstattung zu der nun schon unendlich lange andauernden Verkehrsplanung der Stadt Eberswalde. So war jetzt zu erfahren, dass der Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung der StVV empfohlen hat, den vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP) noch vor der Kommunalwahl zu beschließen. Und das, obwohl es heftige Kritik von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie von sachkundigen Abgeordneten gab. Aus vielen Stadtteilen waren wir gekommen, um laut und deutlich zum wiederholten Mal unsere Bedenken anzumelden. Wir sprachen gegen eine Wand. Es war deutlich, wie lästig die Meinung der Bürger in der Bürgerfragestunde manchen Abgeordneten und besonders der Verwaltung ist. Wir stören. Als Tornowerin bin ich direkt von diesem VEP betroffen und deshalb entsetzt, dass die Beschlüsse des vergangenen Jahres zum Raumordnungsverfahren (ROV) zur B167/158 neu offenbar Schnee von gestern sind. Ich frage die Beteiligten, Stadtverordneten und Vertreter der Verwaltung, ob sie vergessen haben, wie Herr Trill im Ergebnis einer turbulenten Bauausschuss-Sitzung der STVV empfahl, zumindest die völlig inakzeptable Variante 3 der Trassenführung im ROV abzulehnen und dies dann auch so beschlossen wurde? Nichts davon findet sich in dem jetzt zur Beschlußfassung empfohlenen VEP wieder. Im Gegenteil, der am 26. Juni 2008 zu beschließende VEP weist als Szenario 1 genau diese Trasse aus. Es ist anscheinend nicht wichtig, dass dieser Schnellstraßenneubau nicht nur keine Lösung der Eberswalder Verkehrsprobleme bringt. Es ist offenbar auch nicht schlimm, neue Belastungen zu den bereits bestehenden für die Einwohner von Ostende, Sommerfelde und Tornow einzuplanen. Sachliche Argumente, auch der Ortsbürgermeister: Schall und Rauch! Die Stellungnahme des Landkreises- ignorieren. Sieht so Demokratie aus? Ich fühle mich regelrecht verraten, denn wozu wurden erst Stellungnahmen geschrieben und gegenüber der Landesplanungsbehörde Forderungen aufgestellt, wenn nach ein paar Monaten alles einfach “vergessen” wird? Selbst wenn man hofft, dass es noch ein 2. Szenario gibt, wenn die neue B 167 nicht gebaut wird, ist die Stadt doch damit nicht ihre Probleme los. Zwar werden in diesem Fall die Dörfer nicht mehr als heute belastet, dafür aber wird der Verkehr- wohlweislich hauptsächlich unser eigener- auf das bestehende Straßennetz von Eberswalde verteilt. Ich frage deshalb weiter, warum es nicht möglich ist, nach fast 20 Jahren Unterordnung unter sogenannte “höhere” Interessen, die Zeit des Wankelmutes und der dauernden Kompromisse zu beenden und eine tragfähige Lösung für Eberswalde vorzuschlagen und in der STVV zu beschließen? Nicht die Stadt muss verkehrsgerecht werden, sondern die Planung sollte den Interessen der Einwohner der Stadt dienen. Deshalb scheint es mir jetzt höchste Zeit zu sein, sich den in der Verkehrsplanung herrschenden ignoranten Politikstil in unserer Stadt nicht länger gefallen zu lassen.

Dr. Magdalene Westendorff
Zickenberg 24
16225 Eberswalde, OT Tornow

Artikel in der MOZ vom 5.4.2008 zur B167

Mitteilung der Bürgerinitiative "Keine Schnellstraße zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde" zum Stopp der Planungen zur B 167/B 158 neu

Die Bürgerinitiative begrüßt das vorläufige Aussetzen des Raumordnungsverfahrens und freut sich über einen ersten Erfolg all derer, die sich gegen die bisherigen Planungen ausgesprochen haben. Bis jetzt haben sich ca. 1750 BürgerInnen mit ihren Unterschriften die Aktion gegen die neue Schnellstraße eingebracht. Unser Dank gilt der Fraktion der Grünen in der STVV Eberswalde und den Naturschutzverbänden NABU und BUND für ihre große Unterstützung. Ausdrücklich sei auch den Stadtverordneten und dem Bürgermeister in Eberswalde für ihre Gesprächsbereitschaft gedankt. Aber wie geht es jetzt weiter? Wer bestimmt die Prioritäten? Kann es sein, dass der Stadt und dem Kreis von Landes- und Bundesregierung immer neue "Varianten" aufgezwungen werden, die "weiträumigen Interessen" folgen, aber nicht die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme einschließen? Es geht aus unserer Sicht, wie Herr Dr. Schneewolf von KommunalData, Berlin so treffend anmerkte, nicht "um eine verkehrsgerechte Stadt, sondern um einen stadtgerechten Verkehr". Gerade deshalb verschließen wir nicht die Augen vor der dringenden Notwendigkeit einer Entlastung der Anwohner der bisherigen B 167.

Die Verkehrserhebungen aus den Jahren 1992 und 2006 belegen eindeutig, dass eine Schnellstraße nur mit einem von der grossen Politik hochgerechneten Durchgangsverkehr zu bergründen ist. Uns belastet aber in 1. Linie unser eigener "hausgemachter" Verkehr. Und hier muß eine Lösung her, die nicht neue Betroffenheiten schafft ohne die bestehenden Probleme wirklich zu lösen. Erfreulicherweise favorisiert auch der Landrat eine möglichst engräumige Umfahrung, die für Mensch und Natur verträglich sein soll (MOZ 21.02.2008).

Wir fordern die Politiker der betroffenen Kommunen und Landkreise auf, jetzt eine eindeutige Position einzunehmen und gemeinsam einen Vorschlag zur Lösung der Probleme vor Ort zu erarbeiten und diesen im weiteren Verfahren konsequent zu vertreten.

Aus der Sicht der Bürgerinitiative besteht angesichts des Stopps des Verfahrens kein Anlaß zum Ausruhen. Wir hoffen, dass wir gehört werden, wenn es um die weitere Planung geht und sind bereit, bei der Lösung der Probleme mitzuhelfen. Wir möchten von vornherein ein Miteinander organisieren und bieten an, weiter im Gespräch zu bleiben.

Als nächstes sind im Frühjahr Wanderungen entlang der bisher vorgesehenen Trassen geplant, die von den Aktiven vor Ort organisiert werden. Dies geht auf einen Vorschlag von Hern Küter, Ortsbürgermeister von Tornow, zurück. Interessierte BürgerInnen und auch die Ingenieurbüros, die jetzt weitere Untersuchungen durchführen, sind herzlich eingeladen, an diesen Begehungen teilzunehmen. Sie sollen vor allem zeigen,was wir verlieren, wenn wir dem Straßenbauwahn freie Fahrt geben. Die Termine werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben. Weitere Informationen zur Arbeit der BI finden sich auf der website: http://www.wassermuehle-hohenfinow.de/BI/.

 Dr. Magdalene Westendorff
Sprecherin der Bürgerinitiative
email: MagdaTornow@web.de
Tel. 03334/289080

Wer braucht schon eine Schnellstrasse durch unsere Region?
Zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde soll eine neue Schnellstrasse gebaut werden: die B167/158 neu. Betroffen davon wären die Orte Nordend, Ostend, Macherslust, Sommerfelde, Ragöser Schleuse, Tornow, Stecherschleuse, Karlswerk, Niederfinow, Struwenberg, Hohenfinow, Amalienhof, Cöthen, Dannenberg, Falkenberg, Malche, Waldstadt und Hammerthal. Um dieses Projekt zu verhindern, hat sich die Bürgerinitiative „Keine Schnellstrasse zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde“ gegründet.

Hintergrund
Der grundsätzliche Ausbau der Bundesstraße 167, die im Nord-Osten Berlins entlang des Finowtals und durch das Oderbruch verläuft, war bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 1992. Der beabsichtigte Ausbau zu einer autobahnähnlichen Schnellstraße wurde dort allerdings nicht unter dieser Bezeichnung, sondern als eine Aneinanderreihung von – scheinbar unzusammenhängenden – Ortsumgehungen geführt. Bereits damals haben Naturschutzverbände Einwände gegen diese Planungen erhoben.
Seit ca. 1993 wird der autobahnähnliche Aus- bzw. Neubau der B167 im Rahmen des "Blauen Netzes" betrieben. Das „Blaue Netz“ ist ein Projekt des Brandenburger Verkehrsministeriums. Dieses Netz von Bundesstraßen, die als Schnellstraßen ausgebaut werden sollen, soll eine Verbindung der im Kreis um Berlin liegenden Mittelstädte garantieren, eine Art zweiten „Berliner Ring“ bilden.
Die Planung und Durchführung dieses Projektes erfolgt in einzelnen Etappen, ohne das Gesamtziel zu nennen und unter dem irreführenden Etikett „Ortsumgehungen". Hierbei sind die getrennten und dadurch kleinen Untersuchungsräume der einzelnen Etappen ein grundsätzliches Problem. Sind diese nämlich einmal fest-gesetzt, so werden mögliche Strecken nur innerhalb dieses Raumes untersucht, abgewogen und ausgewählt.

Erster Versuch durchs Finowtal verhindert!
Das jetzt aktuelle Raumordungsverfahren betrifft den Streckenabschnitt von Eberswalde nach Bad Freienwalde. Dazwischen liegt das idyllische Finowtal – Teil des UNESCO-geschützten Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin, ein europäisches Flora-Fauna-Habitat und durch das brandenburgische Naturschutzgesetz speziell geschützt. In der Regionalplanung das Landes Brandenburg ist das Finowtal als Schwerpunktgebiet für Tourismus und Erholung ausgewiesen. Mit großem finanziellem Aufwand wurden der alte Finowkanal und die Fernfahrradwege als Naherholungsgebiet ausgebaut.
Bei der ersten konkreten Planung 1997 sollte die damalige Vorzugsstrecke entlang dieses Kanals, mit einer Brücke quer durch das naturgeschützte Finowtal verlaufen. Gegen diese absurden Pläne einer Hochtrasse hat sich im selben Jahr in Niederfinow die Bürgerinitiative „Keine Schnellstraße durchs Finowtal und die Region“ gegründet. Ihr Hauptargument war, dass mit dieser geplanten Streckenführung ohne zwingenden Grund unersetzliche Naturräume im idyllischen und gleichzeitig für die Regionalökonomie touristisch wertvollen Finowtal unwiederbringlich zerstört werden würden. Durch den Einsatz der Bürgerinitiative konnten diese Pläne erfolgreich verhindert werden.

Nicht nur eine sondern zwei Schnellstrassen?
In unserer Region sollen jedoch nicht nur eine sondern zwei Bundestrassen zu Schnellstrassen ausgebaut werden: die B167 und die B158. Planungsgrundlage für beide Projekte waren die Schätzungen des Verkehrs-aufkommens der 90er Jahre. Hergehalten haben am Anfang die (großzügigen) Zahlen zur Verkehrsprognose nach der Wiedervereinigung, im späteren Verlauf der Planungen die (optimistischen) Prognosen zur EU-Ost-Erweiterung. Aktuelle Zahlen zur realen Entwicklung des Verkehrsaufkommens in dieser sich entvölkernden Region sind bisher nicht in die Planungen eingeflossen.
Beide Vorhaben sind sogar dem Verständnis der Planungsbehörden nach ausgesprochen schwierig, da schwerwiegende ökologische Einwände gegen die in beiden Einzelprojekten bevorzugten getrennten Streckenführungen bestehen. Das ist ökologisch unvertretbar.
Beide Vorhaben finden in unmittelbarer Nähe zueinander statt. Nur in einem gemeinsamen Rahmen können Alternativen entwickelt werden, die tatsächlich im Interesse der Menschen in der betroffenen Region liegen. Alles andere ist auch ökonomisch unvertretbar, insbesondere in einer so strukturschwachen Region.
Als daher vor 3 Jahren der Neubau der B167 erneut zum lokalpolitischen Thema wurde hat sich die Niederfinower Bürgerinitiative für die Zusammenlegung der beiden Untersuchungsräume eingesetzt. Ergebnis dieser Auseinandersetzungen ist unter anderem das jetzige Raumordnungsverfahren mit einem erweiterten Untersuchungsraum, in dem beide Vorhaben zusammengefasst sind.

Aktueller Stand
Im aktuellen Raumordnungsverfahren B167 / B158 gibt es 3 mögliche Streckenführungen mit zwei Untervarian-ten: Variante 1 führt der Länge nach durchs Finowtal, Variante 2 verläuft am Rande des Finowtals und zerteilt eine der betroffenen Gemeinden, und schließlich Variante 3, die über die Barnimer Höhe verläuft und sich deut-lich früher als die anderen beiden Varianten mit der B158 zu einer gemeinsamen Streckenführung vereinigt.

Keine der im laufenden Raumordnungsverfahren vorgeschlagenen Trassenvarianten bringt eine wirkliche Entlastung für die Region, dafür an vielen Stellen neue Verkehrsbelastungen für die Bürger mit Lärm und Feinstaub sowie erhebliche Beeinträchtigungen der zahlreichen Schutzgebiete und des naturnahen Tourismus.
Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich um eine neue Fernverbindung nach Polen und nicht um Ortsumgehungen, welche den Gemeinden Entlastung bringen. Wegen der wenigen geplanten Anschlusspunkte wird das Gros des regionalen Nahverkehrs nach wie vor auf den alten Strecken verlaufen. Faktisch wird mit der Schnellstrasse eine „Mautpreller“-Strecke für LKWs von Frankfurt/Oder nach Neuruppin geschaffen. Von einer Entlastung kann wirklich keine Rede sein!
Die geplanten Trassen bringen für Eberswalde und Umgebung kaum Verkehrsentlastung, da laut der Zählung von 2006 nur 5% des Verkehrs dem rein außerstädtischen Durchgangsverkehr zuordenbar sind und die Anfahrtswege zur B 167 neu für den Binnenverkehr zu weit sind
Für einige der betroffenen Gemeinden gibt es reale Probleme mit den Ortsdurchfahrten. Eine Lösung dafür ist jedoch keine neue Schnellstrasse, sondern könnte z.B. in lokalen Ortsumgehungen zu finden sein, die den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht werden.
Aufgrund der langen Untersuchungszeit der Planung bezweifeln wir, dass die Planungsgrundlagen noch mit den aktuellen Gegebenheiten übereinstimmen (Bevölkerungsprognosen, Verkehrsentwicklung, Anbindung an das internationale Verkehrsnetz). Es ist weiter mit abnehmendem Verkehr und abnehmender Bevölkerung zu rechnen, seit 1995 haben sich die Prognosen der Planungsbehörden halbiert.

Wie weiter?
Um dieses sinnlose Projekt zu stoppen hat sich im Oktober 2007 die Bürgerinitiative „Keine Schnellstrasse zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde“ gegründet. Sie ist nicht auf eine bestimmte Gemeinde beschränkt, sondern versteht sich als Zusammenschluss aller Menschen, die sich gegen den Neubau der B167 und B158 einsetzen wollen. Sie hat in den letzten Wochen vermehrt Zulauf erhalten, denn viele Menschen in der Region sind zunehmend besorgt über die Auswirkungen eines solchen Bauvorhabens – auf die Natur, auf ihre Region und auch auf die eigene, ganz alltägliche Lebensqualität.
Die Bürgerinitiative „Keine Schnellstrasse zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde“ erklärt im aktuellen Raumordungsverfahren B167 / B158 ihren entschiedenen Widerspruch gegen jegliche Steckenführungen durch das Finowtal und den Oberbarnim.
Jede Variante einer Schnellstrasse würde
• Landschaft und Lebensräume in unserer Region zerschneiden und für die Menschen unzugänglich machen.
• eine Gefährdung für die Kinder in unseren Gemeinden bedeuten.
• die sich in unserer Region verbessernden Lebensbedingungen durch Lärm, Feinstaub und Emissionen abrupt entwerten. Damit würde u.a. auch der Zuzug durch Lebensqualität suchende und gleichzeitig die Region belebende Neu-Brandenburger beendet bzw. sogar umgekehrt werden.
• Steuergelder verschwenden, die lieber für eine nachhaltige Entwicklung in der Region genutzt werden sollten.
• den sich positiv entwickelnde Tourismus in der gesamten Region Oberbarnim und Finowtal durch das Zerschneiden und Verlärmen bisheriger und geplanter Erholungsräume sowie Tourismusrouten zurückwerfen.
• ausgewiesene unersetzliche Naturräume - FFH (Flora-Fauna-Habitat, höchste europäische Schutznorm), Biosphärenreservat (UNESCO-Schutznorm) - zerstören, gegen das brandenburgische Naturschutzgesetz verstoßen, schützenswerte Waldflächen durchschneiden oder die Lebensräume von Wildtieren bedrohen.
Wir werden uns daher nicht auf eine Variantendiskussion einlassen, sondern wollen das Projekt stoppen! Wir fordern deshalb die Variante Null!
Sprich: Eine Schnellstrasse ist absolut überflüssig. Wir wenden uns gegen das Vorhaben als Ganzes. Angesichts einer zweifelhaften Verkehrsprognose und der Belastungen für Menschen, Natur und Landschaft ist es offensichtlich, dass die Region eine solche Schnellstrasse überhaupt nicht braucht.
Wir fordern die gewählten Volksvertreter auf, das Strassenbauprojekt einzustellen und die Mittel stattdessen für nachhaltige Entwicklung in unserer Region einzusetzen.
Die mögliche Zerstörung des Natur- und Lebensraums in unserer Region ist ein Thema, das alle Menschen betrifft. Es ist zu wichtig, als dass wir zulassen dürfen, dass hinter verschlossenen Türen darüber entschieden wird.

Unterschreibt die Unterschriftenlisten gegen die Schnellstrasse!
Redet mit Euren Nachbarinnen und Nachbarn - vielleicht wissen die’s noch gar nicht!
Schreibt Euren Abgeordneten deswegen – Wähler sind kostbar in Brandenburg!
Wir werden nicht die Varianten der B 167/158 neu gegeneinander abwägen, sondern gemeinsam den Neubau der Schnellstrasse verhindern!